Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

• Judicialis

  BGB § 249; ; BGB § ... 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 355; ; BGB § 442; ; BGB § 442 Abs. 1; ; BGB § 442 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 779; ; BGB § 826; ; BGB § 985; ; ZPO § 307 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 524; ; ZPO § 528; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 767

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche durch unklaren Vertrag ausgeschlossen - Rückabwicklungsrecht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rücktrittsrecht bei undurchsichtigem Ausschluss von Gewährleistungsrechten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses umfasst insbesondere auch die Finanzierungskosten einschließlich des Zins- und Kostenaufwands (vgl. BGH NJW-RR 1990, 229, 230; NJW-RR 2005, 751; NJW 2004, 1868, 1870).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Selbst im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens -und nicht nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO- ist die Erfüllung zu berücksichtigen (BGH NJW 2005, 367).
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Dass noch handschriftliche Ergänzungen im Formular vorzunehmen sind, steht dem nicht entgegen (vgl. BAGE 114, 97 = NJW 2005, 3164, 3165; BGH NJW 1991, 2768, 2769).

 
• BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01

  Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Anders als etwa bei einem selbständigen Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) begründet ein Vergleich keine abstrakte Verpflichtung, die die Hauptleistung eines neuen Geschäfts darstellt und daher der Inhaltskontrolle grundsätzlich entzogen ist (…vgl. BGH NJW 1987, 2014, 2015 und BAG a.a.O., S. 3165), sondern er gestaltet -nicht anders als etwa ein bestätigendes Schuldanerkenntnis- das bestehende Schuldverhältnis um (vgl. zur Wirkung des Vergleichs BGH NJW 2002, 1503) und ist damit der Inhaltskontrolle zu unterziehen (…s. BAG a.a.O., S. 3166; BGH NJW 1985, 970).
• BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92

  Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Das Verschlechterungsverbot schützt nicht das Vertrauen des Berufungsführers darauf, dass eine durch Erfüllung gegenstandslos gewordene Tenorierung nur deshalb bestehen bleibt, weil der Schuldner eine Berufung nicht engelegt hat, was dieser allein mit dem Ziel der Anpassung des Tenors auch nicht zulässig tun konnte (vgl. zur Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer nach freiwilliger Leistung BGH NJW 2000, 1120; NJW 1994, 942, 943; NJW-RR 2001, 1571).
• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Es unterliegt dem Wahlrecht der Klägerin, die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen oder am Vertrag festzuhalten (vgl. BGHZ 145, 376 = NJW 2001, 373, 374).
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03

  Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses umfasst insbesondere auch die Finanzierungskosten einschließlich des Zins- und Kostenaufwands (vgl. BGH NJW-RR 1990, 229, 230; NJW-RR 2005, 751; NJW 2004, 1868, 1870).
• BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

  Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Das Verschlechterungsverbot schützt nicht das Vertrauen des Berufungsführers darauf, dass eine durch Erfüllung gegenstandslos gewordene Tenorierung nur deshalb bestehen bleibt, weil der Schuldner eine Berufung nicht engelegt hat, was dieser allein mit dem Ziel der Anpassung des Tenors auch nicht zulässig tun konnte (vgl. zur Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer nach freiwilliger Leistung BGH NJW 2000, 1120; NJW 1994, 942, 943; NJW-RR 2001, 1571).
• BGH, 15.01.1987 - III ZR 153/85

  Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Anders als etwa bei einem selbständigen Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) begründet ein Vergleich keine abstrakte Verpflichtung, die die Hauptleistung eines neuen Geschäfts darstellt und daher der Inhaltskontrolle grundsätzlich entzogen ist (vgl. BGH NJW 1987, 2014, 2015 und BAG a.a.O., S. 3165), sondern er gestaltet -nicht anders als etwa ein bestätigendes Schuldanerkenntnis- das bestehende Schuldverhältnis um (vgl. zur Wirkung des Vergleichs BGH NJW 2002, 1503) und ist damit der Inhaltskontrolle zu unterziehen (…s. BAG a.a.O., S. 3166; BGH NJW 1985, 970).
• BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

  Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …

  Auszug aus KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06

  Der Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses umfasst insbesondere auch die Finanzierungskosten einschließlich des Zins- und Kostenaufwands (vgl. BGH NJW-RR 1990, 229, 230; NJW-RR 2005, 751; NJW 2004, 1868, 1870).
• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 244/90

  Schutz vor Übersicherung bei formularmäßiger Globalzession
• BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83

  Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
• BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft